Gaza I

 

„Che“ Guevara 1959 im damals ägyptisch verwalteten Gaza

Aus aktuellem Anlass geht es hier um das Freiluftgefängnis Gaza, eines der gequältesten Länder auf der Welt, seine Spezifika und seinen Anteil an der palästinensischen Geschichte (Tragödie). Im 2. Teil, der demnächst kommt, wird es um das jüngste „Rasenmähen“ in Gaza gehen, auch um Asymmetrien in dem Konflikt und in seiner Darstellung. Die Wurzeln des „Gaza-Konfliktes“ liegen in der Nakba 1948, damals wurde dieses Ghetto geschaffen, danach (1967, 1994,…) haben sich nur die Bedingungen mal verschlechtert, mal leicht verbessert; insofern steht Gaza für ganz Palästina.

Nach den religiösen jüdisch-christlichen Überlieferungen war Gaza ein Zentrum der Philister, der Feinde der Israeliten (in diesem Fall dürften sich diese mit den geschichtlichen Fakten decken). Besonders die Erzählungen von Samson aus der Zeit der Richter, der die Philister bekämpfte (und sich in die Philisterin Delila verliebte), haben Bezüge zu Gaza. Ein Drama von John Milton dreht sich um diesen Samson, der Roman „Eyeless in Gaza“ („Geblendet in Gaza“) von Aldous Huxley aus 1936 bezieht seinen Titel davon, nicht aber den Inhalt. Die Schnittstellen-Position Palästinas zwischen Asien, Afrika, und Europa wäre in Gaza besonders ausgeprägt, doch ist es heute übervölkert, total abgeschnitten und „am Rande“ gelegen.

Die heute gültige Grenze zwischen Palästina/Israel und Ägypten (Sinai) geht auf ein Abkommen von 1906 zurück, das die ägyptische Regierung mit dem Osmanischen Reich schloss, das über Palästina herrschte. Ägypten war damals de jure noch unter osmanischer Hoheit, de facto ein britisches Protektorat (was es infolge des Suez-Kanal-Baus geworden war). Durch die britische Quasi-Abtrennung Ägyptens vom Osmanischen Reich wurde eine Grenzziehung zum osmanischen Palästina notwendig. Bis zur Festlegung von 1906 wurde meist von einer Grenzlinie ausgegangen, die vom Golf von Akaba bis östlich von el Arish verlief. Nun wurde die Linie von Akaba nach Rafah gezogen (bzw. durch Rafah, ein Teil der Stadt liegt seither auf palästinensischer, der andere auf der ägyptischen Seite). Diese Süd- (bzw. Südwest-) grenze Palästinas, die den Sinai, Ägypten und Afrika begrenzt, wurde von den Briten nach ihrer Eroberung Palästinas übernommen, im Abkommen zwischen Ägypten und Israel 1979 bestätigt.

Die osmanische Armee versuchte während des 1. Weltkriegs 1915 und 1916 (da mit deutscher Hilfe) Vorstösse bis zum Suez-Kanal, die von den Briten abgewehrt wurden. Danach begann die britische Gegenoffensive (mit französischen und italienischen Hilfstruppen, mit australischen, neuseeländischen und indischen sowieso), die nach der Rückeroberung des Sinai zur Einnahme Rafahs im Februar 1917 führte. Zwei britische Vorstösse auf Gaza im März und April 1917 wurden von den Osmanen, die von deutschen und österreichisch-ungarischen Truppen unterstützt wurden, abgewehrt. Im Oktober gelang den Briten der Durchbruch nach Palästina, nach der Einnahme Bir as Sabs wurde im dritten Anlauf auch Gaza eingenommen. Im Dezember folgte die Schlacht um Jerusalem, 1918 wurden die Osmanen in Palästina endgültig besiegt (Schlacht bei Megiddo). Von Palästina aus eroberten die Briten und ihre Verbündeten auf der anderen Jordan-Seite Amman und stiessen bis Damaskus vor. Die arabischen Völker, wie Ägypter und Palästinenser, beteiligten sich z. T. an der britischen Offensive, um die Unabhängigkeit von den Osmanen zu gewinnen, kämpften z.T in der osmanischen Armee.

Die Briten teilten Palästina nach ihrer Eroberung und der Festlegung der Grenzen zu den Nachbarn (die ebenfalls westliche „Protektorate“ waren) in Bezirke; der Bezirk Gaza war viel grösser als der 1948/49 entstandene „Streifen“. Die ersten jüdischen Siedler waren wahrscheinlich Anfang des 20. Jahrhunderts in die Region um die Stadt Gaza gekommen (gehörte damals zum Sandschak bzw. Mutasarrifat von Jerusalem, war auch kein „Land ohne Volk“), dürften 1929 im Zuge des Aufstands gegen die zionistische Landnahme vertrieben worden sein. Der ägyptische Sinai ist das eine Hinterland Gazas, El Arish an der östlichen Sinai-Küste die nächste grössere Stadt dort; das andere Hinterland wäre die Negev/Nagab-Wüste, die seit 1948 von Gaza aus meist unzugänglich ist. Nördlich schliesst sich der Mittelmeer-Küstenstreifen Palästinas an.

Die Gegend um die Stadt Gaza wurde im UN-Teilungsplan 1947 dem „arabischen Staat“ zugeteilt (dass dessen Ablehnung durch die arabische Seite nicht so absurd war, dazu hier einiges). Im Krieg 1947 bis 1949 dehnten zionistische Truppen das von ihnen beherrschte Gebiet im Westen Palästinas bis auf den heutigen Streifen um Gaza aus, wohin ägyptische Truppen vorrückten. Diese hielten während des Waffenstillstands im Juni 1948, den die Zionisten zum Aufrüsten und für „ethnische Säuberungen“ nutzten, Teile des Negev, die Stadt Isdud (Ashdod) und Enklaven in Zentral-Palästina. Es gelang ihnen aber am Ende nur, die ethnischen Säuberungen in jenem Gebiet zu verhindern, das durch die Waffenstillstandslinien von 1949 zum Gaza-Streifen wurde; ein Gebiet, viel kleiner als das im Teilungsplan dem palästinensischen Staat in dieser Gegend zugesprochene. Zionistische Kampfflugzeuge bombardierten auch Gaza, Rafah, Arisch. Rund um den Streifen wurden während der Nakba viele palästinensische Dörfer zerstört und entvölkert, z.B. Najd (wo „Sderot“ entstand) und Dimra (> „Erez“), hauptsächlich im Juni 1948 (manche wähnten sich im Schutz benachbarter Kibbuzim).

Der Gaza-Streifen wurde ein Fluchtziel vieler Vertriebener aus verschiedenen Teilen Palästinas, besonders aus der Region Jaffa. Aus der Stadt allein flüchteten etwa 65 000 Menschen, viele Christen, viele von ihnen schlugen sich auch nach Jerusalem oder in den Libanon durch. Nach Gaza kamen die Flüchtenden aus Jaffa in Rahmen der Nakba mit Schiffen über das Meer (siehe Foto unten). Sie bzw. ihre Nachkommen machen noch immer einen grossen Teil der Bevölkerung des Gaza-Streifens aus. Auch aus angrenzenden Bezirken strömten damals Flüchtlinge in den Gaza-Streifen, aus Ramla, Hebron, Birassab (auch Beduinen). Der Psychiater Eyad al-Sarraj kam 1948 als 4-jähriger mit einer aus Birassab/Beersheva vertriebenen Familie in den Gazastreifen, wo er bis zu seinem Tod 2013 lebte (zu seinem Leben http://www.medico.de/blogs/medico-hausblog/2013/12/23/430/). Durch die Nakba entstand der Gaza-Streifen, als ein Art riesiges Flüchtlingslager, das elendste Gebiet in ganz Palästina, übervölkert, mit traumatisierten Menschen, zu klein (oder zu voll) um sich allein zu versorgen, abgeschnitten vom Rest Palästinas. 360 Quadratkilometer umfasst das Gebiet (etwas kleiner als Wien, etwas grösser als Malta ist das), bei heute 1,8 Millionen Einwohnern. Vor der Nakba gab es im Gebiet des späteren Streifens um die 70 000 Einwohner, danach waren es etwa 300 000 mehr. Seit 1949 ist die UNRWA für die palästinensischen Vertriebenen/Flüchtlingen in Gaza und anderswo zuständig.

Der Gaza-Streifen war 1948 bis 1967 ägyptisch verwaltet (siehe Foto aus dieser Zeit oben), es gab keine Annexion wie von der „Westbank“ durch Jordanien, sondern eine Militärverwaltung. Unter dieser wurde bis 1959 eine Regierung für Palästina unter dem ehemaligen Jerusalemer Mufti Amin al Husseini (der von den Briten aus Palästina ausgewiesen worden war) proklamiert. Daneben waren neugegründete palästinensische Organisationen wie Fatah oder PFLP sowie die panarabische Baath aktiv. Es wurden vom Gaza-Streifen Guerilla-Aktionen gegen Israel unternommen, auf die grausame Vergeltung folgte, etwa 1955 unter Ariel Scharon (Scheinermann). Dieser kaufte später auf dem Areal eines der in der Nakba um Gaza herum „gesäuberten“ Dörfer, ‚Iraq al-Manshiyya, Grund und bezog dort sein Anwesen.

Der israelische Angriff auf Ägypten nach dessen Griff zu seiner eigentlichen Unabhängigkeit 1956 bedeutete auch die Eroberung und Besetzung Gazas für einige Monate, bis 1957. Joe Sacco, maltesisch-amerikanischer Zeichner, der in seinen Comics auch geschichtliche Ereignisse aufbereitet, die er auf Reisen erkundete (etwa über den Krieg in Bosnien-Herzegowina), hat 2009 „Footnotes in Gaza“ (deutsch „Gaza“, 2011) herausgebracht, in dem er Massaker der Israelis an Palästinensern im Gaza-Streifen auf diesem Suez-Kriegszug 1956 mit zusammen 386 Toten (UN-Angaben), bei der Eroberung von Rafah und Khan Younis, thematisiert. Er hat dazu in UN-Archiven wie auch direkt in Gaza, z. Zt. der 2. Intifada unter Überlebenden, recherchiert. Es scheint in dieser ersten Phase israelischer Machtausübung über Gaza 1956/57 weitere Massaker gegeben haben, siehe „Le Monde Diplomatique“ (deutsche Ausgabe), August 2014.

Ägypten wurde auch 1967 von Israel angegriffen und besetzt; vorausgegangen war dem in Gaza, dass die seit 1956 stationierten UNEF-Soldaten (UN-Friedensmission im Nahen Osten) vom ägyptischen Militär weggeschickt wurden und im Grenzgebiet Kämpfe (PLO-Kämpfer, ägyptische Soldaten auf der einen Seite) ausbrachen. Die Einnahme Rafahs war für das israelische Militär ein Zwischenschritt bei seinem Vorrücken zum Suez-Kanal. Diese Besetzung Gazas währte nun aber länger… Mit den Soldaten kamen die Militärverwaltung (eine andere Art als die ägyptische; Ausschluss von praktisch jeder Selbstbestimmung) und die Siedler. 8 000 jüdische Siedler durften sich 1/3 bis 40% des Gaza-Streifens einverleiben, natürlich das fruchtbarste Gebiet. Der grösste Siedlungsblock, „Gusch Katif“, lag im Süden, zum Sinai-Hinterland hin, das (bis 1982) ebenfalls besetzt und besiedelt wurde (östlich von el Arish lag der dortige zionistische Siedlungsblock), schnitt Palästinenser von Verkehrswegen und Grundstücken ab. Die jüdischen Siedler in Gaza standen wie jene in Ost-Palästina (Westjordanland) heutzutage unter Zivilrecht, die palästinensische Bevölkerung unter Militärrecht. In der Phase nach der israelischen Besatzung 1967 gab es anscheinend auch Ausweisungen von Einwohnern nach Ägypten, wie aus dem Westjordanland nach Jordanien. Widerstand gegen die Besatzung kam von diversen PLO-Fraktionen. Viel mehr als Landwirtschaft und „Manufakturen“, vor allem für den eigenen Gebrauch, konnte unter den gegebenen Verhältnissen für die Palästinenser nicht entstehen.

Karawanserei in Khan Yunis in den 1930ern

Karawanserei in Khan Yunis in den 1930ern

Nachdem in Israel 1977 erstmals der Likud-Block unter Begin an die Macht kam, wurden entgegen den Erwartungen von den seit 1967 besetzten Gebieten „nur“ Ost-Jerusalem und Golan/Jawlan annektiert – aus demselben Grund, aus dem Scharon Gaza „aufgab“: die palästinensische Bevölkerung dort, die jüdische Vorherrschaft erschwerte.

Im israelisch-ägyptischen Friedensabkommen von 1979 wurde die Errichtung einer „Pufferzone“ und einer Grenzbefestigungsanlage an der Grenze, auf der Seite des Gaza-Streifens, festgeschrieben. Dieser „Philadelphi-Korridor“ (-Passage, -Route) sollte Gaza vom Sinai abtrennen, den nun wieder Ägypten übernahm. Hunderte palästinensische Häuser wurden dafür zerstört. Der Sperrzaun mit dem Übergang in Rafah wurde mit dem israelischen „Abzug“ 05 an Ägypten übergeben.

Benjamin Beit-Hallahmi schrieb 1988 in „Schmutzige Allianzen. Die geheimen Geschäfte Israels“: „Ein Israeli braucht nicht nach Lateinamerika zu reisen, um die Probleme der Dritten Welt zu studieren…Er erlebt die Dritte Welt – und bekämpft sie – Tag für Tag vor der eigenen Haustür.“

Nach dem Krieg 1967 gab es bis zum Ausbruch der 1. Intifada 1987 für Gaza-Palästinenser (wie für jene aus der Westbank) immerhin so etwas wie Bewegungsfreiheit in das seit 1948 als „Israel“ deklarierte Gebiet. Die Gewährung dieser geschah aber weniger, um Verwandten-Besuche, Ausbildung, Einkäufe zu ermöglichen, sondern um die Bereitstellung billiger Arbeitskräfte zu gewährleisten (für bis zu 40% unter israelischem Verdienst arbeiten, Sozialversicherung zahlen, aber keinen Anspruch auf Leistungen haben, dazu diverseste arbeitsrechtliche Benachtteiligungen ggü Juden). Mit dem Aufstand gegen die Besatzung kam eine drastische Einschränkung des Pendler- und Güterverkehrs mit Gaza und Westbank. Der Aufstand begann in Gaza, nachdem vier Palästinenser an einem Checkpoint von einem israelischen Jeep getötet wurden und danach gleich ein weiterer, als israelische Soldaten in eine aufgebrachte Menge feuerten. Dieser Vorfall war aber nur der Auslöser, es hatte sich in 20 Jahren Besatzung einiges aufgestaut.

In ägyptischer Zeit hatte auch die Moslembruderschaft unter Palästinensern in Gaza etwas Fuss gefasst; Ahmed Yassin war für dieses Engagement bis zum Krieg 1967 unter dem säkularen Naser mehrfach in ägyptischen Gefängnissen. Daraus entstanden in den 1980ern der „Islamische Jihad“ und während der Intifada die „Hamas“. Sie wurde damals von Israel als „Gegengewicht“ zur PLO und ihrem säkularen Nationalismus unterstützt, nicht zuletzt über den Militärgouverneur von Gaza, Yizak Segev. So hat die Militärverwaltung nicht nur Spenden aus den arabischen Golf-Staaten für die religiösen und sozialen Aktivitäten der Hamas in Gaza durchgelassen, sondern wahrscheinlich auch selbst etwas beigesteuert. Auch die Durchreise von Hamas-Aktivisten in die Westbank zur Unterstützung ihrer dortigen Kollegen in der Auseinandersetzung mit der Fatah wurde genehmigt, vor der 1. Intifada. „Sie werden sich ja nur gegenseitig die Köpfe einschlagen.“

Nach dem Oslo-Washington-Grundsatz-Abkommen 1993 kam im Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen, wonach die Palästinenser auch in einem Teil des Gazastreifens Verwaltungsautonomie erhielten. Während sich die Palästinensische Autonomiebehörde etablierte, zog sich das israelische Militär zu den Siedlungsblocks „zurück“. Yassir Arafat, damals PLO-Chef, der z.T. aus Gaza stammte, und auch dort gelebt hatte, kehrte 1994 nach Gaza zurück, wo die Autonomiebehörde zunächst ihr Hauptquartier aufschlug, ehe sie 1996 nach Ramallah umzog. Unter Rabin wurden nicht nur Sperranlagen um den Gazastreifen errichtet, um den „Ausgang“ zu kontrollieren (ein beschränktes Pendeln wurde wieder erlaubt), sondern auch eine „Beobachtungs“-/“Sicherheits“/“Puffer“-zone, auf palästinensischem Gebiet, die nicht betreten werden darf; dazu unten mehr. Die Bevölkerung des Gaza-Streifens durfte nun ihre Vertreter wählen, die über einen Teil des 1948 nicht besetzen Landes eine gewisse Selbstverwaltung ausüben durften. Und, im Zuge von Oslo wurde auch der Bau eines Flughafens vereinbart, bei Rafah im Süden, er wurde Ende 1998 eröffnet (mit Clinton), war der einzige palästinensische Flughafen. Eine Eisenbahn-Strecke war unter den Briten von Kairo nach Gaza und weiter gebaut worden, ab 1948 wurde die Strecke bis Gaza von Ägypten betrieben, 1967 ein Teil von Israel übernommen (auch der Sinai-Teil bis 1982), infolge des Oslo-Abkommen wurde sie in palästinensische Hände gelegt, inzwischen wurde der Betrieb eingestellt.

Als Netanyahu erstmals Ministerpräsident wurde, verlangsamte er die Umsetzung der vertraglich vereinbarten israelischen Verpflichtungen, liess sie neu verhandeln und neue palästinensische Gegenleistungen festschreiben (Wye-Abkommen 1998), während er den Siedlungsbau, v.a. in Jerusalem, vorantrieb. Die Position in der sich Israel seit 1967 befindet, aus der es die Kontrolle über ganz Palästina ausübt, erlaubt das.

2000 das Scheitern des Oslo-Friedensprozesses, der Ausbruch der 2. Intifada (der „Besuch“ Scharons am Haram as-Sharif/Tempelberg war nur der Auslöser, so wie die Einführung von Afrikaans als Unterrichtssprache für Schwarze in Südafrika für den Aufstand in Soweto 1976). Im Zuge der Niederschlagung wurden drei Mal so viele Palästinenser getötet wie Israelis, was angesichts der militärisch-strategischen Ungleichheit auch „logisch“ ist. Zu den vielen Einrichtungen, die in dieser Zeit zerstört wurden, gehört auch der Flughafen von Gaza, 2001/02, als Vergeltung für den Angriff auf Soldaten und „Prävention“. Die paar Flugzeuge der „Palestinian Airlines“ stehen seither in Arish am Sinai. 2002 hat Israel das Schiff „Karine A“ aufgebracht, das nach israelischer Darstellung Waffen nach Gaza bringen sollte. 2003 wurde die US-Amerikanerin Rachel Corrie im Gazastreifen getötet als sie mit anderen Aktivisten vom „International Solidarity Movement“ die israelische Zerstörung von Häusern in Rafah mit Bulldozern (angeblich um Tunnel zu zerstören, durch die Waffen aus Ägypten geschmuggelt würden) behinderte, der Bulldozer-Fahrer will sie nicht gesehen haben. Mohammed Dahlan, während der 1. Intifada in israelischen Gefängnissen, dann Chef der palästinensischen Sicherheitskräfte in Gaza, durfte unter israelischer Aufsicht dort wirken, da er die Hamas auszuschalten versuchte.

Der von Israel zerstörte Flughafen von Gaza

Der von Israel zerstörte Flughafen von Gaza

2005 der israelische Abzug aus Gaza (Siedler, Soldaten), nach 38 Jahren, am Ende der Intifada. Im Vorfeld der Räumung hatten Siedler aus Wut einen unbewaffneten Palästinenser noch fast zu Tode gesteinigt. Scharon eignete im Westjordanland für Israel mehr Land an als er in Gaza „aufgab“. Ein Berater von ihm, Dov Weisglas, hat damals in einem Interview mit „Ha’aretz“ recht offen gesagt, dass der Abzug aus Gaza nichts mit einem Friedensprozess und schon gar nichts mit den Rechten der Palästinenser zu tun habe; durch die einseitig durchgesetzte Maßnahme sollte das demografische Gewicht der Palästinenser im israelischen Herrschaftsbereich reduziert und ihnen keine Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Zukunft gewährt werden.

Die Abriegelung des Streifens wurde mit dem „Abzug“ verschärft. Israel verhängte von zwei Land-Seiten und der Wasser-Seite eine Blockade, kontrolliert natürlich auch den Luftraum; die Grenze zu Ägypten wurde deren Kontrolle übergeben (dazu unten). Die von Israel im Gaza-Streifen gehaltene „Puffer“-Zone wurde nicht nur behalten, sie wurde mehrmals verbreitert, vor allem vor dem Abzug (anscheinend auch nach dem Krieg 2009), wiederum auf palästinensischer Seite, wofür Häuser und Felder geräumt und zerstört wurden. Die Zone ist heute bis zu 1500 m breit, umfasst inzwischen mehr als 60 km2, die als landwirtschaftliche Fläche verloren gehen (17% der Fläche des Gaza-Streifens!); ein weiterer Indikator dafür, dass man nicht wirklich davon sprechen kann, dass Israel den Gaza-Streifen 05 den Palästinensern zurückgegeben hat. Dass das von Israel ausgesprochene Betretungsverbot ernst gemeint ist, davon zeugen etliche dort erschossene Palästinenser.

Das Recht auf einen Luft- und Seeweg wird den Palästinensern nicht eingeräumt; sie könnten in Gaza versuchen, den Flughafen wiederaufzubauen, einen Hochseehafen zu bauen, Israel würde es nicht zulassen. Und wie es ausgeht, wenn ihnen jemand Hilfe bringen will, hat sich beim gewaltsamen Aufbringen der internationalen Hilfsflotte 2010 auch gezeigt. Israels Militär hat zudem rund um den Gazastreifen ein lückenloses Überwachungssystem errichtet, mit Big-Brother-Maschinen wie Drohnen, Zeppelinen, Wärmebildkameras. Während der Übergang „Erez“ von/nach Israel (im Norden des Gaza-Streifens, für Personen) geschlossen ist (ausser für humanitäres Personal), werden über „Keren Shalom“ und andere im Süden und Osten gelegentlich Güter durchgelassen, von denen Gaza abhängig ist (nicht zuletzt Treibstofflieferungen). Die Zionisten sitzen auch am Wasserhahn Gazas sowie an seiner Stromleitung… Israels Aussenminister Lieberman: Ungeachtet „aller Verbrechen des Hamas-Regimes“ im Gazastreifen reagiere Israel „auf humanste Art und Weise“ und lasse Tausende Tonnen Nahrung und Ausrüstung die Grenze passieren. Im Hinblick auf direkte Hilfslieferungen über den Seeweg drohte er, sein Land werde die „Verletzung seiner Souveränität“ nirgendwo, weder zu See noch in der Luft oder auf dem Land, gestatten. Zur Seeblockade gehört auch, dass den palästinensischen Fischern entgegen internationalem Recht verboten wird, ausserhalb einer 3-Seemeilenzone zu fischen. Dadurch gehen den Fischern von Gaza 85 Prozent der Fischgründe verloren. Wer diese Grenze überschreitet, wird von der israelischen Kriegsmarine beschossen. Auch mit den Palästinensern in der Westbank ist kaum Kontakt möglich; Israel gestattet zur Zeit nicht einmal den temporären Aufenthalt z.B. für Studenten aus Gaza, die in Bir Zait studieren wollen. Ausnahmen gibt es, theoretisch, für 16 Personengruppen, z.B. Sportler der palästinensischen Nationalmannschaften für gemeinsames Training und Wettbewerbe. Durch die Blockade bewirkte Versorgungsengpässe wirkten sich auch so aus, dass Kläranlagen nicht richtig funktionierten, Abwässer ungeklärt ins Mittelmeer abgelassen wurden.

Der Sieg der Hamas bei der palästinensischen Wahl 2006 und die gewaltsame Ausschaltung der Fatah bzw. der PNA in Gaza 2007 führte zu einer Verschärfung der Belagerung sowie zu Sanktionen des Westens (von dem die palästinensischen Gebiete abhängig sind).

Ägypten hält, aus mehreren Gründen, die Grenze zu Gaza (den Übergang bei Rafah) auch meist geschlossen. Dies ist abhängig von Entwicklungen in Gaza und Ägypten selbst; unter Mursi war der Übergang öfters offen, unter Sisi ist es auch in dieser Hinsicht schlimmer als unter Mubarak geworden. Die wichtigsten Faktoren hier sind der Druck Israels und die instabile Lage am Sinai (mit islamistischen Terrorgruppen). Mit der Übergabe der Grenzbefestigung und des Durchgangs in Rafah 05 wurde Ägypten im angrenzenden Sinai-Gebiet die Präsenz einer begrenzten Zahl von Soldaten erlaubt. Auch diese Südgrenze Gazas wird indirekt von Israel kontrolliert, u.a. über Video. Kürzlich wurde ein venezolanischer Hilfskonvoi am Grenzübergang Ägypten/Gaza angegriffen.

Israel erlaubt auch die Einreise von westlichen Politikern in den Gaza-Streifen nicht, weil die dort herrschende Hamas diese „zu Propagandazwecken ausnützt“. Dies musste etwa der damalige deutschen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel erfahren, als er ein Klärwerk besuchen wollte, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani, kam vor einigen Jahren über die ägyptische Seite, über Rafah, war einer von ganz wenigen Staatsgästen seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen. Im Rahmen seiner Militäraktion 2012 hat Israel den Sitz von Hamas-Regierungschef Ismail Hanijeh in Schutt und Asche gelegt, wenige Stunden nachdem Hanijeh dort den damaligen ägyptischen Ministerpräsidenten Kandil empfangen hatte. 2012 ist der exilierte Chef der Hamas, Khaled Meschaal, dessen Familie vor der israelischen Eroberung des Westjordanlands 1967 geflüchtet war, für einen Kurzbesuch in den palästinensischen Gazastreifen gekommen, ebenfalls über Ägypten, um an den Feiern zum 25. Jahrestag der Hamas-Gründung teilzunehmen. Auch ausländische Reporter können normalerweise nur über Ägypten in den Gaza-Streifen. Tunnel aus dem Streifen werden vor allem im Süden nach Ägypten (Sinai) gegraben, v.a. um Lebensnotwendiges zur Versorgung, das vorenthalten wird, von dort zu schmuggeln. Tunnel werden auch nach Israel gegraben, bis unter die Grenzorte, gelegentlich entdeckt und zerstört.

Die Rechtfertigungen Israels für die Blockade sind vielfältig (wie auch für die Besatzung des Westjordanlands), einmal geht es um ihre „Sicherheit“ bzw. die „mögliche Aufrüstung der Palästinenser“, dann wird sie offen als das deklariert, als was sie von den UN kritisiert wird, als kollektive Bestrafung der Bevölkerung. 2012 hat Israel eigentlich vertraglich zugesagt, sie aufzuheben bzw. zu lockern. Das Erdgas vor der Küste Gazas dürfte auch eine Rolle spielen. Zur Blockade gehört auch die Verweigerung von Gesprächen.

Mit dem Abzug bzw. dem Beginn der Blockade begannen die „Raketen“-Angriffe des militärischen Arms der Hamas (die Geschosse werden so wie dieser „al Kassam“ genannt) und anderer Gruppen aus dem Gazastreifen, und die „Gegenschläge“ des israelischen Militärs. Diese Geschosse (die in geringerem Maß auch schon während der 2. Intifada abgefeuert wurden) haben keine Steuerung und (wenn, dann) kleine Sprengköpfe, richten fast nie Schaden an Menschen oder Gebäuden an (teilweise auch, weil sie abgefangen werden), ängstigen auch in Wirklichkeit nicht, werden aber von israelischer Seite als das Um und Auf des Konflikts dargestellt. Die Behauptung, die sich weitgehend durchgesetzt hat, lautet: „Wir haben Ihnen grosszügigerweise den Gazastreifen gegeben, und sie haben sich mit Raketen bedankt“. Abgesehen davon, dass man am Ende einer jahrzehntelangen Besatzung kaum von Grosszügigkeit sprechen kann, ist sie auch nicht wirklich zu Ende gegangen. Im selben Atemzug heisst es, kein Staat könne es sich gefallen lassen, wenn aus benachbarten Gebieten auf seine Zivilisten geschossen werde. Der Terror gegenüber der Bevölkerung von Gaza, die Vorenthaltung von Selbstbestimmung, während der direkten Besatzung von Gaza und seither, bleibt dabei ausgespart. Israel wäre auch kein bisschen toleranter, würde die Hamas rein militärische Ziele angreifen (wozu sie aufgrund ihrer Waffen nicht in der Lage sind), wie sich bei der Entführung des Soldaten 2006 gezeigt hat (seinen Namen kennt man, von den Hunderten für ihn getöteten Gaza-Palästinensern keinen). Seine Raketen, die viele Leben zerstören (vor allem das von Zivilisten) und den Menschen in Gaza das wenige kaputt machen, werden als „Antwort“ dargestellt. Welche Art von Widerstand gegen die Belagerung und Verteidigung gegen die Angriffe (wie die im kürzlich zu Ende gegangenen „Krieg“) wird den Palästinensern in Gaza eigentlich zugestanden? Die israelische Politik, Gaza zu besetzen (was es in anderer Form auch seit 2005 macht) und ihm dann den Krieg zu erklären, macht die dortige Bevölkerung doppelt verwundbar. Die meisten Staaten der Welt anerkennen Palästina, das 2012/13 seine Unabhängigkeit erklärte, an, nur im Westen viele nicht. Gerne wird die apologetisierende Frage gestellt, „Wie würde Deutschland/… auf solchen Terror reagieren?“; die Frage, wie würden Deutsche auf ein Leben, wie es Palästinenser in Gaza führen müssen, reagieren, ist aber mindestens so berechtigt.

Die Hamas (bzw. ihre Mutterorganisation, die Moslembrüder) wurde früher in Gaza von Israel gegen die PLO unterstützt (Teile und herrsche), auch während der 1. Intifada, bis Oslo, wird jetzt von ihr dämonisiert, als Speerspitze einer islamistischen Weltverschwörung. Sie verübte in den 1990ern Selbstmordanschläge, begann Anfang der 00er-Jahre mit dem  Abfeuern von Geschossen aus Gaza. Das Hamas-Angebot eines Waffenstillstands 1997 bekräftigte Netanyahus Vorhaben, ihren Exil-Führer Meshal in Jordanien umbringen zu lassen, so wie 2012 mitten in die Waffenstillstandsverhandlungen (kurz vor einem Durchbruch zu einem dauerhaften Waffenstillstand) der Chef der Kassam-Brigaden, Jabari, getötet wurde. Yassin u.a. Führer wurden während der 2. Intifada getötet. Die Hamas wäre bereit, Israel in den Grenzen von 1949/1967 zu akzeptieren (Gefangenenpapier 06,…); gegen einen anerkannten, lebensfähigen palästinensischen Staat. Während die (an der israelischen Regierung beteiligte) rechtsextreme Bennett-Partei Habeit hajehudi (Jüdisches Heim) ein ausdrückliches Bekenntnis dazu ablegt, dass es nie einen palästinensischen Staat geben soll, und auch die meisten anderen israelischen Parteien diese Politik verfolgen, soll die palästinensische Seite den jüdischen Staat anerkennen – in welchen Grenzen, bleibt dabei offen, obwohl das für die Palästinenser existenziell ist (Israel kontrolliert faktisch 100% des historischen Palästinas), aber dass der Staat als „jüdisch“ anerkannt werden muss, steht fest. Die PLO hat das längst getan und bekam einen sich endlos hinziehenden „Friedensprozess“, und nicht eine analoge Anerkennung eines souveränen Palästinas als Gegenleistung.

Nach der Entführung des an der Blockade Gazas beteiligten Soldaten (über Tunnel) 06 kam der erste grosse israelische Angriff auf Gaza nach dem „Abzug“, die weiteren 08/09, 12, 14. Es gibt Gemeinsamkeiten bei diesen Aktionen in der israelischen Motivation (Widerstand gegen die Blockade militärisch abwürgen, aber auch innenpolitische Ziele), im Vorgehen, in der Darstellung gegenüber dem Westen. Zum Massaker 2012 schrieb Amira Hass in „Ha­’aretz“, die Legitimation des Gaza-Kriegs durch westliche Staatsführer wie Obama und Merkel mit Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ war ein gewaltiger israelischer Propagandasieg, eine Vollmacht, das zu tun, „worin sie am besten sind: im Gefühl des eigenen Opferseins zu schwelgen und das palästinensische Leiden zu ignorieren“.

Was den israelischen Angriff 08/09 betrifft, so hat etwa der ehemalige US-Vize-Aussenminister Richard Murphy (in einem CNN-Interview) festgehalten, dass der Angriff im November 08 und das Nicht-Lockern der Blockade Gazas israelische Verstösse gegen den Waffenstillstand (von 06) waren, und dann erst der palästinensische Beschuss mit „Raketen“ losging. Ein Untersuchungsbericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone im Auftrag der UNHRC stellte israelische Kriegsverbrechen fest. Der Bericht rief heftigste Reaktionen von zionistischer Seite hervor, Goldstone knickte teilweise davor ein. Peres: „Wir werden nicht akzeptieren, dass eine uns feindlich gesinnte Mehrheit im UNO-Menschenrechtsrat über uns urteilt.“ Sein Land untersuche seine Kriege und benötige dafür keine „Richter von aussen“. Einige der beteiligten israelischen Soldaten kritisierten das wahllose und unvermittelte Töten von Zivilisten durch ihre Armee in dem „Krieg“, forderten Aufklärung über Kriegsverbrechen, mit der Initiative „Breaking the Silence“. „Die Vorgesetzten sagten uns, das sei in Ordnung, weil jeder, der dageblieben ist, ein Terrorist sei“, sagte einer der Soldaten, „Ich habe das nicht verstanden – wohin hätten sie denn fliehen sollen?“

Internet:

http://www.arendt-erhard.de/deutsch/palestina/Walz/9englIVgaza_s152_163.pdf (Über die Belagerung und die Vorgeschichte)

http://www.vox.com/2014/7/18/5915549/gaza-israel-map-blockade (Hervorragende Karte mit Details der Belagerung)

http://www.newjerseysolidarity.org/resources/kanafani/kanafani5.html („Letter from Gaza“ von Ghassan Kanafani)

http://www.gazamussleben.at/

http://ingaza.wordpress.com

http://www.youtube.com/watch?v=BPq-zAlLc_A

Flucht aus Jaffa nach Gaza Mai 1948 (von www.palestineremembered.com)

Flucht aus Jaffa nach Gaza, Mai 1948 (von http://www.palestineremembered.com)

 

Buchtipps:

Johannes Zang: Gaza – Ganz nah, ganz fern

Herbert Fritz: Kampf um Palästina. Für Freiheit und Selbstbestimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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6 Kommentare
  1. Faszinierendes Leseerlebnis. Danke für diese faktenreiche Gedankenreise.

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